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aus Rechtssprechung und Gesetzgebung

NEUES ZUR ÄRZTLICHEN AUFKLÄRUNGSPFLICHT

Zwei neuere OGH Entscheidungen haben die Aufklärungspflicht der Ärzte - an die strenge Maßstäbe angelegt werden - nun weiter konkretisiert und weisen in Richtung "umfassend aber nicht überschießend". Dies ist nach meiner Ansicht ein wichtiger Schritt, um ein vertrauensvolles Zusammenspiel zwischen Ärzteschaft und Patienten zu gewährleisten.

Im ersten Fall betreute ein Gynäkologe eine schwangere Patientin, die Bluthochdruck hatte und an außergewöhnlichen Schwellungen und starken Kopfschmerzen litt. Als die verordnete Bettruhe keine Besserung brachte, wurde der Blutdruck kontrolliert und ein Harntest gemacht; der Blutdruck war wieder stark erhöht; zusätzlich zeigt sich zu viel Eiweiß im Harn. Der Arzt riet seiner Patientin daher dringend, das Krankenhaus aufzusuchen.

Als die Patientin meinte, sie wolle lieber zu Hause bleiben, betonte ihr Gynäkologe, dass die Anzeichen besorgniserregend seien und dass es zu Krämpfen und starken Blutungen kommen könne - auch das Kind könne Schaden nehmen.

Bei einer erneuten Visite nach Anhalten der Beschwerden erwähnte der Arzt die Möglichkeit einer "Eklampsie" - diese Gefahr könne aber durch eine im Krankenhaus durchzuführende Geburtseinleitung gebannt werden.

Dennoch begab sich die Patientin erst in der Nacht ins Spital; es wurde das HELLP-Syndrom samt Hirnmassenblutung diagnostiziert. Das Kind konnte zwar gesund entbunden werden, doch die Mutter musste sofort auf die Intensivstation und leidet nun unter Gefühlseinschränkungen in linken Bein und einer Einschränkung des Gesichtsfeldes.

Die Patientin forderte Schmerzensgeld, weil der Frauenarzt nicht darauf hingewiesen habe, dass eine nicht sofort behandelte Präeklampsie bei Vorliegen des HELLP-Syndroms samt Hirnblutung lebensgefährlich ist.

Die unteren Instanzen gaben der Patientin Recht und stützten sich auf die strenge Judikatur zur Aufklärungspflicht, die besagte, dass nur ein umfassend über alle Risiken informierter Patient in die Lage versetzt wird, entsprechend zu handeln.

Der OGH erkannte jedoch, dass die Hinweise auf mögliche starke Blutungen und Krämpfe - verbunden mit dem Hinweis, dass auch das Kind gefährdet sein könnte - ausreichend waren, um die Mutter dazu zu bewegen, sich ins Krankenhaus zu begeben.

Im zweiten Fall judizierte de OGH, dass sich die Aufklärungspflicht auch nicht auf veraltete Behandlungsmethoden und sog. "Außenseitermethoden" (also Behandlungsmethoden, die zwar möglich und auch unter Umständen vertretbar sind, jedoch nicht anerkannter "state of the art")) erstreckt. Dies kann natürlich nur dann gelten, wenn der Arzt diese Methoden nicht in Betracht zieht und der Patient auch nicht explizit danach fragt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Mag. Gabriela Müntzer

Mag. Gabriela Müntzer
Rechtsanwältin in Wien